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EU-Länder verurteilen ausländische Einmischung in Libyen

7.1.2020 23:09 Uhr

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU haben ein Ende der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen durch ausländische Mächte gefordert. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen britischen, französischen und italienischen Kollegen sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag. Borrell kritisierte ausdrücklich die Türkei wegen deren begonnenen Truppenentsendung.

"Je mehr die libyschen Kriegsparteien auf ausländische Militärhilfe angewiesen sind, desto mehr geben sie externen Akteuren ungebührlichen Einfluss auf souveräne libysche Entscheidungen", hieß es in der Erklärung, die ein Ende der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis und im Rest des Landes forderte. Ausländischer Einfluss sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität". In Libyen gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Seine Streitkräfte hatten am Montag die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte eingenommen. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Mittwoch Gespräche mit den Konfliktparteien

Die Türkei hatte am Sonntag ihrerseits erklärt, sie habe mit der Entsendung von Truppen zur Stützung der Regierung in Tripolis begonnen. Borrell sagte vor Journalisten, die Forderung nach dem Ende ausländischer Einmischung beziehe sich auch "auf die Entscheidung der Türkei, mit ihren Truppen in Libyen einzugreifen". Dies lehne die EU ab. "Dies ist etwas, was unsere Sorge über die Lage in Libyen verstärkt." Maas bezeichnete das kurzfristig in Brüssel angesetzte Treffen als "sehr konstruktives Gespräch". Alle Kollegen hätten den sogenannten Berlin-Prozess für eine friedliche Lösung in Libyen unterstützt. Die Bundesregierung plant dazu noch diesen Monat ein Treffen in Berlin.

Davor gebe es aber "noch einiges an Arbeit zu erledigen", sagte der Bundesaußenminister. Er kündigte an, dass nun ab Mittwoch Gespräche mit den Konfliktparteien in Libyen geführt werden sollten. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass es in Libyen eine politische Lösung gibt". In Libyen herrscht schon seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Französische und britische Luftangriffe mit Unterstützung der USA, die später unter Nato-Kommando stattfanden, trugen maßgeblich zum Sturz Gaddafis bei. Seitdem kämpfen unterschiedliche Gruppen und Milizen in dem ölreichen Land um die Vorherrschaft, darunter auch Dschihadisten.

(ce/afp)

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