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EU-Kommission wartet weiter auf Johnsons Vorschläge

30.8.2019 16:01 Uhr

Sein mehr als nur umstrittener Schritt, das britischer Parlament zu schließen, hat Premierminister Boris Johnsons Opposition überrascht. Indes wartet Brüssel immer noch auf konkrete Ideen für einen Deal, um den Chaos-Brexit zu verhindern.

"Wir erwarten, dass Großbritannien konkrete Vorschläge vorlegt", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson im Laufe der Woche bereits klargemacht. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein, hieß es weiter.

<p class="background'>Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament.

Zwei Treffen pro Woche

In der kommenden Woche seien nun erstmal weitere Gespräche mit Johnsons Brexit-Berater David Frost geplant. Dieser habe die EU-Kommission um zwei Treffen pro Woche gebeten, hieß es.

Großbritannien wird die EU nach derzeitigem Stand am 31. Oktober verlassen. Johnson will den Austritt notfalls ohne Abkommen durchziehen, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier will dies unbedingt verhindern.

Vor dem Brexit-Termin will Johnson das Parlament vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Der Premier wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

"Ziemlich skandalös"

Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

(be/dpa)

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