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EU-Kommission: Macrons Ideen alles andere als neu

5.3.2019 16:11 Uhr

Frankreichs Präsident macht mit Ideen zur Zukunft der Europäischen Union Werbung. Allerdings sind diese nicht neu, sagt zumindest die EU-Kommission. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zählte am Dienstag in einer Pressekonferenz etliche Vorschläge aus Macrons Appell für einen "Neubeginn" in Europa auf, die nicht neu seien.

Dazu sagte er: "Der Präsident und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte (...). Wir möchten aber daran erinnern, dass mehrere der vom Präsidenten präsentierten Elemente Strukturen entsprechen, die bereits existieren oder die von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden (...)."

Europäische Renaissance

Als konkrete Beispiele nannte der Sprecher die Forderungen Macrons nach einer Stärkung des europäischen Grenzschutzes und einer Asylagentur. Zuden erwähnte er unter anderem den Einsatz für besseren Klimaschutz und eine europäische Verteidigungsunion, den Aufbau der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie die Schaffung eines Europäischen Innovationsrats. "Um es zusammenzufassen: Wenn es um die europäische Renaissance geht, führen Frankreich und die Kommission denselben Kampf", kommentierte der Sprecher Junckers.

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich am Dienstag zunächst nicht ausführlich zu Macrons Appell, der in zahlreichen europäischen Tageszeitungen mit Blick auf die Europawahl erschien. Er sagte lediglich, er unterstütze voll und ganz Macrons Denkweise, besonders, wenn es darum gehe, Wahlen vor dem Einfluss externer anti-europäischer Kräfte zu schützen.

(an/dpa)