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EU-Kommission leitet erneut Verfahren ein

3.4.2019 18:04 Uhr

Gegen Polen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren eingeleitet. Grund ist, dass die Regierung Richter der politischen Einflussnahme aussetzen soll. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können. Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig zur Überwachung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter.

Richter seien systematischer politischer Kontrolle unterworfen

Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen.

Die Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 wurde sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet. Dieses wird im übertragenen Sinne auch als «Atombombe» bezeichnet, weil EU-Staaten bei gravierenden Verstößen gegen EU-Grundwerte Stimmrechte entzogen werden könnten.

(an/dpa)