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EU-Kommission klagt gegen Polen

10.10.2019 14:25 Uhr

Im Streit mit Polen um die Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Die Änderung untergrabe die "Unabhängigkeit der polnischen Richter" und den Schutz "vor politischer Kontrolle", erklärte die Behörde am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Brisanz der Reform beantragte die Kommission, den Fall beim Europäischen Gerichtshof "im beschleunigten Verfahren" zu entscheiden.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Brüssel wirft Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die Kommission leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Dezember 2017 startete Brüssel dann ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Unparteilichkeit nicht mehr gewährleistet

Im konkreten Fall geht es um mögliche Disziplinarverfahren gegen Richter, die von dem in den EU-Verträgen verankerten Recht Gebrauch machen, bei laufenden Verfahren die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dies kann von nationalen Richtern auch dazu genutzt werden, die Übereinstimmung nationaler Gesetze oder Verwaltungsakte mit EU-Recht überprüfen zu lassen.

Brüssel kritisierte auch, dass schon grundsätzlich die Unparteilichkeit der Disziplinarkammer nicht gewährleistet sei. Denn deren Richter würden von einem Gremium ausgewählt, dessen Mitglieder ihrerseits vom Parlament nach politischen Kriterien ernannt würden. Zudem habe der Präsident der Disziplinarkammer das Recht, "ad hoc und mit nahezu uneingeschränktem Ermessen" das Disziplinargericht erster Instanz zu bestimmen, um eine Klage gegen einen Richter zu verhandeln.

(an/dpa)

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