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EU-Kommission geht in den Kampf gegen Klimawandel

14.1.2020 18:06 Uhr

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihren ehrgeizigen Plan zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel vorgelegt. Die Behörde stellte eine Initiative vor, die bis 2030 zusätzliche öffentliche und private Investitionen von einer Billion Euro in klimafreundliche Projekte ermöglichen soll. 100 Milliarden Euro sollen dabei bis 2027 zur Unterstützung des Kohleausstiegs mobilisiert werden. Doch unter anderem Deutschland bremst und will dafür bisher nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen.

Von der Leyen will Europa über ihre "Green Deal"-Initiative bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. "Wir müssen jetzt handeln", sagte sie im EU-Parlament in Straßburg. Es gehe darum, "ob wir unseren Kindern nicht nur einen lebenswerten, sondern auch einen lebensfähigen Planeten übergeben." Dazu müsse Europa vorangehen, damit der Rest der Welt folge. Die Kommission wisse, dass der Weg zur Klimaneutralität für einige Regionen "steiler" sei, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, "niemanden zurückzulassen". Er sei "eine Botschaft an die Kohlearbeiter in Asturias, Westmazedonien oder Schlesien (...) und viele mehr".

EU-Budget mit Übergangsfonds von 7,5 Milliarden Euro

Die Kommission zählt dabei 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel aus dem Übergangsfonds beantragen könnten. Unterstützt werden unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern oder Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen. Auch deutsche Fördergebiete wie die sächsische Lausitz oder das rheinischen Braunkohlerevier könnten gefördert werden. Allerdings ist der nationale Eigenanteil hier höher als bei ärmeren EU-Ländern. Die Förderung des Baus oder der Stilllegung von Atomkraftwerken schließt die EU-Kommission ausdrücklich aus.

Aus dem EU-Budget sollen beim Übergangsfonds 7,5 Milliarden Euro an frischem Geld kommen. Weitere Mittel sollen aus den den Mitgliedstaaten zustehenden Mitteln für die EU-Regionalfonds und dem EU-Sozialfonds abgezogen werden und durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) ergänzt werden. Doch die Kommissionspläne stehen unter Vorbehalt. Ihre Zukunft hängt von den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Deal auf wackeligen Beinen

Das Bundesregierung bekräftigte, dass sie es nicht für nötig hält, dass Deutschland für die Klimaschutzpläne seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele "mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar" seien.

Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht von der Leyens Green-Deal-Finanzierungsplan deshalb vorerst "auf wackligen Beinen". Die Kommission rechne "mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", erklärte er und warnte vor "Luftbuchungen". Von der Leyen appellierte an Deutschland und die anderen EU-Staaten, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Klima-Pläne seien "zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten", sagte sie in Straßburg. Denn die Kosten des Nichthandelns seien "so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte".

(ce/afp)

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