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EU-Kommissar Hahn für Wiederaufnahme von Gesprächen über Zollunion mit der Türkei

15.3.2019 10:20 Uhr

Am Freitag beginnt der Assoziierungsrat zwischen der EU und der Türkei. EU-Kommissar Hahn ist für eine Wiederaufnahme der Gespräche über die Ausweitung der Zollunion. Es sei nicht im Interesse der EU, dass die Türkei wirtschaftliche Schwierigkeiten hätte.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich dafür ausgesprochen, die auf Eis liegenden Gespräche mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion wieder aufzunehmen. Es sei nicht im Interesse der EU, "dass das Land wirtschaftliche Schwierigkeiten hat und damit auch ein Unsicherheitsfaktor ist", sagte Hahn der Nachrichtenagentur AFP vor dem EU-Türkei-Assoziierungsrat am Freitag in Brüssel. Er werbe derzeit bei den EU-Regierungen dafür, ein Verhandlungsmandat für die Modernisierung der Zollunion zu bekommen.

Erster Assoziierungsrat seit vier Jahren

Erstmals seit vier Jahren kommen hochrangige Vertreter der EU und der Türkei wieder zu einem Assoziierungsrat zusammen, um über die Zukunft der beiderseitigen Beziehungen zu beraten (09.00 Uhr). An dem Treffen in Brüssel nimmt von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil. Die EU wird durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Der letzte Assoziierungsrat fand 2015 statt.

Die Türkei ist seit 1963 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verbunden und seit 1999 auch EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsgespräche wurden aber wegen der Massenverhaftungen nach einem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 de facto ausgesetzt. Ein Thema des Treffens ist nun die 1995 geschlossene Zollunion der EU mit der Türkei. Sie sollte eigentlich ausgeweitet werden, aber auch hier liegen die Gespräche wegen der Lage in der Türkei auf Eis.

Zollunion zwischen der EU und der Türkei seit 1995

Die EU und die Türkei hatten Ende 1995 eine Zollunion geschlossen. Ausgenommen sind Kohle und Stahl und die meisten landwirtschaftlichen Produkte. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ankara im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise 2016 Gespräche über die Modernisierung der Zollunion zugesagt.

Die EU-Kommission bewertete darauf eine Ausweitung auf die Bereiche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Landwirtschaft positiv. Wegen des massiven Vorgehens gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurden die Gespräche aber ebenso auf Eis gelegt wie die Verhandlungen über den EU-Beitritt.

Die EU sei "ungebrochen kritisch", wenn es um Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehe, sagte Hahn. Da die Türkei ein EU-Beitrittskandidat sei, müsse sie sich gefallen lassen, dass "wir sie da an den höchsten Maßstäben messen".

Er werde bei dem EU-Türkei-Treffen deshalb auch den Entzug von Akkreditierungen für Auslandskorrespondenten ansprechen. Deshalb hatten am Sonntag zwei deutsche Journalisten das Land verlassen müssen. Einer von ihnen bekam inzwischen seine Pressekarte doch ausgestellt. Hahn sagte, das türkische Vorgehen passe "leider ins Bild, das wir seit Jahren sehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird".

Eine moderne Zollunion für eine stärkere Bindung an Europa

Er halte dennoch Gespräche über eine modernisierte Zollunion für sinnvoll, sagte Hahn. Durch sie könne "das Land stärker an Europa gebunden werden". Es würden zudem auch Türken unterstützt, "die eine starke Westorientierung haben in Bezug auf Werte, demokratisches Verständnis und Rechtsstaatlichkeit". Mit einem Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten zur Zollunion rechne er aber zumindest vor der Europawahl im Mai nicht mehr.

Der Erweiterungskommissar sieht die Gespräche über einen EU-Beitritt dagegen in einer Sackgasse. "Der Idealzustand wäre natürlich, dass man sich gemeinsam mit der Türkei darauf verständigt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen", sagte der konservative Politiker aus Österreich. "Es wäre wahrscheinlich der ehrlichste Ansatz." Ankara sei aber "offensichtlich noch nicht so weit".

Das Europaparlament hatte diese Woche gefordert, die Beitrittsgespräche auch formal auszusetzen. Sie liegen seit Ende 2016 de facto auf Eis. Die EU-Staaten hatten damals wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen. Der Assoziierungsrat am Freitag ist der erste seit vier Jahren.

(be/afp)