EU ist vor den USA eingeknickt

16.1.2020 18:33 Uhr

Im Atomstreit hat der Iran den Europäern vorgeworfen aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. "Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald) Trump zu vermeiden", twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag.

"Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr steigert nur seinen Appetit", schrieb er. "Falls ihr eure Integrität verkaufen wollt, dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann NICHT so hohen moralischen/rechtlichen Anspruch."

"Strategischer Fehler"

Sarif reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über Twitter aber als "Fake News" zurück.

Zuvor hatte Sarif den Schritt der Europäer bereits als "strategischen Fehler" bezeichnet. Die Europäer sollten lieber das international anerkannte Atomabkommen umsetzen. Falls sie wegen des US-Drucks nicht dazu imstande seien, sollten sie zumindest nicht den Iran bestrafen, der sich bis letztes Jahr an die Regeln des Abkommens gehalten habe.

Die Atomvereinbarung von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Sie war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und haben Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einem Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung zunehmend zu missachten.

Anfang Januar erklärte der Iran, dass er dem Deal nicht mehr verpflichtet sei, solange er nicht vertragsgerecht umgesetzt werde. Die EU-Staaten begründeten die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus mit den zunehmenden Regelverstößen der Islamischen Republik. Präsident Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner - die drei EU-Staaten sowie China und Russland - die Atomvereinbarung beerdigen und scharfe Sanktionen verhängen.

(an/dpa)

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