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EU-Gipfel verlängert Sanktionen gegen Russland

12.12.2019 23:59 Uhr

Wegen der Ukraine-Krise hat der EU-Gipfel die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert.

Die Strafmaßnahmen würden bis Ende Juli 2020 fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Der Gipfel verlängerte die Sanktionen nun, obwohl am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren wieder ein Gipfel-Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Ukraine-Frage stattgefunden hatte.

Neuer Fahrplan

Bei einem Treffen in Paris mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich war ein neuer Fahrplan für eine Friedenslösung in der Ostukraine vereinbart. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe bis Silvester vor. Parallel sollen Gefangene ausgetauscht und Minen geräumt werden. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten sollen dann bis Ende März ihre Truppen aus drei umkämpften Gebieten der Ostukraine abziehen.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag gesagt, eine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen könne als "Motivation" für Moskau dienen, die beim Vierer-Treffen in Paris gemachten Versprechen auch einzuhalten. Bisher liefen die Sanktionen noch bis Ende Januar.

(be/afp)

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