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EU fordert "Klarheit" über weiteres Vorgehen nach Brexit-Schlappe

15.1.2019 21:37 Uhr

EU-Kommisionsratspräsident Juncker verlangt Klarheit über das weitere geplante Vorgehen Großbritanniens nach dem im Parlament gescheiterten Brexit-Abkommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte von London am Dienstagabend dringend, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen". Ihm zufolge ist mit dem negativen Votum zu dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen gestiegen.

Das britische Unterhaus hatte den Austrittsvertrag kurz zuvor mit 432 zu 202 Stimmen klar abgelehnt. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien nun eine klare Linie, wie es weitergehen soll. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, "wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das Brexit-Abkommen war der einzige Weg eines geordneten Austritts

Juncker betonte, die Kommission und EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätten "enorme Zeit und Mühe in die Aushandlung des Austrittsabkommens investiert". Dabei habe die EU "durchweg Kreativität und Flexibilität" bewiesen und auch zuletzt zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen angeboten. Der über 17 Monate ausgehandelte Brexit-Vertrag sei "ein fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal". Er sei "der einzige Weg, um einen geordneten Austritt sicherzustellen".

Die EU nehme die Ablehnung "mit Bedauern zur Kenntnis", erklärte Juncker weiter. Sie werde ihrerseits die Ratifizierung des Abkommens weiter fortsetzen. Die Kommission werde gleichzeitig ihre Notfallplanungen weiterverfolgen, damit die EU im Falle eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen "vollständig vorbereitet" sei.

(be/afp)