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EU: Einigung bei Reform für Währungsunion

4.12.2018 17:18 Uhr

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Geeinigt habe man sich auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EMS, so der Eurogruppen-Chef Mário Centeno.

Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden - falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor. Nach 16-stündigen Verhandlungen seien "große Durchbrüche" erzielt worden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Einerseits werde es "mehr Sicherheit" im Bankensektor geben und, andererseits werde der Rettungsfonds ESM " zu so etwas wie einem Europäischen Währungsfonds" weiterentwickelt.

Länder können Beteiligung des IWF ablehnen

Der ESM soll laut Scholz die Möglichkeit erhalten, Länder zu unterstützen, "die eigentlich eine ganz gute Entwicklung haben", aber Probleme bei der Kreditaufnahme an den Finanzmärkten. Der Minister sieht jedoch die bisherige Beteiligung des wegen seiner harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) an Hilfsprogrammen für EU-Krisenstaaten weiter als den "Regelfall". Die Europäer hätten aber künftig die Wahl, ob sie dies wollten.

Zur Abwicklung von Pleitebanken wollen die Finanzminister einen milliardenschweren Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM einrichten. Dieser soll als "Letztsicherung" dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro nicht mehr ausreicht. Im Gespräch sind weitere 60 Milliarden Euro.

Dieser sogenannte backstop soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken und Kettenreaktionen in der Finanzbranche verhindern. Geplant ist er ab 2024. Centeno sagte, er könne früher kommen, wenn es im Jahr 2020 genügend Fortschritte bei der Reduzierung von Risiken bei den Banken gebe.

Noch ist keine Entscheidung gefallen

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach mit Blick auf das Reformpaket von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Die Minister hätten dabei "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone" eröffnet. An der von Paris gewünschten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch gearbeitet.

Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er soll jetzt innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt werden. Centeno betonte, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Die Gespräche über "Design, Umsetzung und Zeitplan" würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe, sagte er. Insbesondere Länder wie die Niederlande oder Polen hatten zuletzt noch Vorbehalte.

Merkel: Neuer Haushalt "im unteren zweistelligen Milliardenbereich"

Wie groß der Haushalt sein soll und wie er finanziert wird, soll erst bei den Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 geklärt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Juni gesagt, sie könne sich eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden vorgeschlagen.

An den Reformgesprächen zur Eurozone waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt, weil sie grundsätzlich irgendwann Mitglied der Währungsunion werden sollen. Nicht dabei war Großbritannien, weil es aus der EU austritt.

(an/dpa)