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EU droht Türkei mit Sanktionen - Dialog soll aber weitergehen

14.7.2020 9:08 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell am Montag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte "die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen". Man wolle, dass die Gespräche mit der Türkei fortgesetzt würden, und habe deswegen Borrell dafür den Rücken gestärkt. Von der Türkei müsse es aber positive Signale beim Thema der Bohrungen im östlichen Mittelmeer geben.

Harte Töne aus Frankfreich

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian schlug hingegen einen weitaus härteren Ton an und drohte der Türkei auch wegen mutmaßlichen Verletzungen des UN-Waffenembargos mit Strafmaßnahmen. Es gebe eine Verständigung darüber, auch mit dem Mittel von Sanktionen die vollständige Einhaltung des Embargos sicherzustellen, teilte er nach den Beratungen mit. Zudem solle auch das Mandat der EU-Operation Irini zur Embargokontrolle im Mittelmeer vollständig genutzt werden. Die Diskussion zur Türkei sei tabulos gewesen.

Bisher hatte insbesondere Zypern wegen der Erdgaserkundungen schärfere Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Die EU ist bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.

Türkei weist Vorwürfe zurück

Die EU hatte bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen nach eigenen Angaben auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

(be/dpa)

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