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EU-Außenminister beraten über Sanktionsbeschlüsse

21.9.2020 10:57 Uhr

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.30 Uhr MESZ) bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien gehen.

Zudem soll bei dem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen in Belarus und im Streit mit der Türkei um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer beraten werden.

Druck dürfte es dabei vor allem auf das kleine EU-Land Zypern geben, das derzeit geplante EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko blockiert, um die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen.

(be/dpa)

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