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EU: Auch Kunz widerspricht Macron

12.3.2019 16:30 Uhr

Rückendeckung bei der Zukunftsdebatte der EU hat die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer nun von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erhalten. Kurz sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, viele der Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seien "utopisch". Deshalb sei seine Regierung "sehr froh über die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind".

Kurz sagte weiter, seine Regierung aus ÖVP und FPÖ lehne Macrons Vorstoß für eine Sozialunion und einen europaweiten Mindestlohn ab. "Der Mindestlohn in Österreich oder in Deutschland ist teilweise ein Vielfaches vom Durchschnittseinkommen in anderen Staaten", betonte er. "Wir müssten Unsummen in die Hand nehmen, um dieselben Standards anderswo zu finanzieren." Insofern seien Macrons Vorschläge "sehr realitätsfern".

Warnung vor einem europäischen Budget

Zudem warnte Kurz im Zusammenhang mit Macrons Forderung nach einem Eurozonen-Budget vor einer "Vergemeinschaftung von Schulden". Europa werde stabiler, wenn sich die Staaten an die Regeln hielten. Frankreich halte aber selbst die Defizit-Vorgaben nicht ein, betonte er. In diesem Jahr wird Frankreich die Drei-Prozent-Grenze der EU nach eigenen Angaben reißen. Die Regierung begründet dies mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Sozialbewegung der "Gelbwesten".

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen Macrons eine Absage erteilt. Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition kommt deshalb zum Teil scharfe Kritik.

(an/afp)