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Esken: In der AfD "treffen Nazis auf Nazis"

26.2.2020 12:36 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen besorgt über den Zustand des Koalitionspartners CDU und deren Umgang mit der AfD gezeigt. "Wir haben kein taktisches Interesse an einer instabilen CDU", so Esken.

"Das ist viel zu beunruhigend, als dass wir sagen: Das schüren wir noch." Während die SPD ihre "Führungskrise überwunden" habe, stecke die CDU "in einer Orientierungskrise" und wisse nicht, ob sie mit "Ablehnung oder Anlehnung" auf die AfD reagieren solle, sagte Esken. Die Frage der Abgrenzung zur AfD sei auch für die Regierungszusammenarbeit in Berlin entscheidend. "Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die unklar ist im Umgang mit der AfD." Die CDU müsse ihr Verhältnis zur AfD klären.

Beobachtung durch Verfassungsschutz gefordert

Esken forderte in Vilshofen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. In der AfD "treffen Nazis auf Nazis", sagte sie. "Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors."

(be/afp)

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