imago images / ZUMA Press

Erster Republikaner sieht strafwürdige Vergehen Trumps

19.5.2019 19:18 Uhr

Zum ersten Mal hat ein Republikaner, der Abgeordnete Justin Amash, öffentlich über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass er strafwürdige Vergehen durch US-Präsident Trump sieht - und das Justizminister Barr die Ergebnisse verfälscht dargestellt habe.

Der Bericht von Sonderermittler zeige, dass Trump sich an bestimmten Handlungen beteiligt und Verhaltensmuster an den Tag gelegt habe, die die Messlatte für ein Amtsenthebungsverfahren überschritten, schrieb Amash in der Nacht zu Sonntag auf Twitter.

Barr als persönlicher Anwalt Trumps?

Mueller hatte untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Er hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen, aber erst Mitte April machte das Justizministerium eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts publik.

Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Justizminister William Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Die Demokraten kritisieren diese Entscheidung scharf. Sie werfen Barr vor, als persönlicher Anwalt Trumps zu agieren, nicht als Justizminister.

Trump attackiert Amash nach dessen Äußerungen

Auch Amash übte scharfe Kritik an Barr. Der Justizminister habe Muellers Ergebnisse absichtlich falsch dargestellt, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Muellers Bericht liste zahlreiche Beispiele von Justizbehinderung auf. Jede Person, die nicht Präsident der USA ist, würde auf Grundlage dieser Beweise angeklagt, fügte er hinzu. Die Äußerungen brachten dem Abgeordneten prompt eine Schelte von Trump ein. Amash sei ein Leichtgewicht und Lügner, der sich einen Namen machen wolle, schrieb Trump auf Twitter.

Amash sah in seinen Nachrichten davon ab, explizit die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu fordern. Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind sehr hoch.

(be/dpa)