epa/Martin Divisek

Erneute Proteste in Tschechien geplant

9.1.2020 11:57 Uhr

In Tschechien hat die Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" eine neue Protestwelle gegen Regierungschef Andrej Babis angekündigt. Die wöchentlichen Veranstaltungen sollen ab Ende Februar der Reihe nach in 13 größeren Städten stattfinden.

Man fordere weiter den Rücktritt von Babis wegen seines Interessenkonflikts als Unternehmer und Politiker, sagte Organisator Mikulas Minar am Dienstag in Prag. Mitte November, zum 30. Jahrestag der demokratischen Wende von 1989, hatten eine Viertelmillion Menschen an einer Kundgebung des Bündnisses teilgenommen.

Verdacht des Subventionsbetrugs

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Regierungschef, Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Unabhängig davon hatte die EU-Kommission Rechnungsprüfer nach Prag geschickt. Das Nachrichtenportal «Neovlivni.cz» hatte am Montag berichtet, dass EU-Agrargelder zu Unrecht an die von Babis gegründete Agrofert-Holding ausgezahlt worden seien.

Unterdessen forderte der tschechische Senator Lukas Wagenknecht von der Piratenpartei die Bundesbank und die Österreichische Nationalbank auf, die Kreditvergabe an Firmen der Agrofert-Holding zu überprüfen. Er möchte klären lassen, ob Babis dort weiter als Eigentümer geführt wird, obwohl er das Unternehmen 2017 nach öffentlichem Druck einer Treuhand übergeben hatte.

(an/dpa)

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