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Erneute heftige Proteste im Libanon

20.10.2019 0:38 Uhr

Die heftigen Proteste gegen die Regierung gingen im Libanon auch am Samstag weiter. Tausende gingen in Beirut auf die Straßen.

Die Demonstranten versammelten sich mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen "Revolution, Revolution". Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz. Mehrere Straßen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen.

Die Proteste richten sich gegen die politische Führung, der Kritiker Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorwerfen. Sie hatten am Donnerstag begonnen und zur Schließung von Schulen und Geschäften geführt. Teils schlugen Randalierer dabei Schaufenster ein. Für großen Unmut sorgte die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.

Premier sucht Weg aus der Krise

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen. Einige Demonstranten forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. «Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen», sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

"Wir sind alle verschuldet"

«Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen genervt, vielleicht sind es sogar alle. Wir sind alle verschuldet», sagte eine Demonstrantin. Aktivist Ammar Abud sagte, die Bevölkerung habe erkannt, dass Proteste ihr einziges Mittel sei, um die Dinge zu ändern. «Wir bleiben hier, bis es Veränderungen gibt», sagte ein weiterer Demonstrant.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt vorgegangen seien, um «einen überwältigend friedlichen Protest» zu beenden. Die Polizei habe große Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler mit gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen, teilte Amnesty mit. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, alle am Freitag in Beirut festgenommenen Demonstranten seien wieder auf freiem Fuß. Aktivisten zufolge waren dort etwa 40 Menschen festgenommen worden.

Das kleine Land mit 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.

(be/dpa)

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