epa/Christophe Petite Tesson

Erneut Massenproteste in Frankreich erwartet

9.1.2020 10:14 Uhr

Neue Massenproteste gegen die Rentenreform werden in Frankreich erwartet. Der große Demonstrationszug soll am Donnerstag um 13.30 Uhr am Pariser Place de la République starten. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT und andere Gewerkschaften hatten bereits im Dezember nach erfolglosen Verhandlungen mit der Regierung dazu aufgerufen.

Es ist der vierte große Protesttag in der Hauptstadt seit Beginn der Streiks vor mehr als einem Monat. Der Pariser Nahverkehr und der Fernverkehr sind seit rund fünf Wochen massiv gestört.

Für Donnerstag wird neben den mittlerweile üblichen Störungen im Bahnverkehr auch mit Behinderungen im Luftverkehr gerechnet. Die zivile Luftfahrtbehörde warnt vor Verspätungen und hat die Fluggesellschaften aufgefordert, ein Drittel der geplanten Flüge von und zum Flughafen Toulouse zu streichen. Auch die Blockaden von Ölraffinerien sollen weitergehen.

Hardliner fordern komplette Rücknahme der Reformen

Die Hardliner-Gewerkschaften fordern von der Regierung eine völlige Rücknahme des Reformprojekts. Sie hatten auch nach einem erneuten Treffen mit Vertretern der Regierung am Dienstag zu weiteren Ausständen aufgerufen. Premier Édouard Philippe hat für Freitagvormittag zu neuen Gesprächen eingeladen. Dann soll vor allem ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaften zur Finanzierung des Rentensystems diskutiert werden.

Diese haben die Regierung aufgefordert, eine umstrittene Regelung, nach der Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, zurückzunehmen. Bei diesem Thema scheint ein Kompromiss möglich, Premier Philippe hatte sich zuletzt offen für Vorschläge gezeigt. CFDT-Generalsekretär Laurent Berger betonte allerdings am Donnerstagabend, dass man derzeit noch weit von einer Lösung entfernt sei. Der Ball liege nun im Feld der Regierung.

Wie viele Menschen werden sich beteiligen?

Spannend ist nun, ob der Protestaufruf noch einmal Hunderttausende Menschen im ganzen Land mobilisieren wird. Beim letzten großen Massenprotest Mitte Dezember gingen dem Innenministerium zufolge 615 000 Menschen im ganzen Land auf die Straße, davon 76 000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT gab hingegen deutlich höhere Zahlen an und sprach von 1,8 Millionen Demonstranten.

Die Rentenreform ist ein Wahlversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - für ihn ist das Projekt enorm wichtig. Er hatte in seiner Neujahrsansprache bereits betont, nicht davon abrücken zu werden. Konkret soll das komplexe System aus mehr als 40 Rentenkassen in ein universelles Punktesystem umgewandelt werden. Einzelne Kassen bringen zahlreiche Sonderregelungen und Privilegien mit sich, die nun zum großen Teil wegfallen. Bereits am 24. Januar soll das Kabinett den Gesetzesentwurf auf den Weg bringen.

(an/dpa)

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