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Erdogan will weitere Flüchtlinge schicken

2.3.2020 23:53 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat mit weiteren Flüchtlingen an den Grenzen zur EU gedroht. Entsprechende Bemerkungen machte er am Montag in gleich zwei Reden in Ankara. "Die Zeit der einseitigen Opferbereitschaft ist nun vorbei", sagte er. "Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen", sagte er.

Am Samstag hatte Erdogan verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen geöffnet. Die Zahlen derer, die an der Grenze warten oder sie überschreiten, variieren je nach Quelle stark.

"Sie dachten, wir machen nur Spaß"

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration stoppt. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung. Erdogan hatte aber bereits mehrfach gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte vor allem Europa der Türkei mit der Last nicht besser helfen. "Sie dachten, wir machen nur Spaß", sagte er nun. "Jetzt jammern alle, weil wir unsere Grenzen geöffnet haben."

Anlass der Krise ist die Situation in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib. Dort ist das syrische Militär mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht in Richtung türkische Grenze. Das hat in der Türkei große Sorgen ausgelöst. Zudem waren in der Region in der vergangenen Woche nach offiziellen Angaben bei einem syrischen Luftangriff mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden.

Abkommen offiziell nicht gekündigt

Die EU hat ihrerseits die Türkei aufgefordert, dass gemeinsame Abkommen von 2016 einzuhalten. Man erwarte, dass Ankara seinen Verpflichtungen nachkomme, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bislang habe keine Seite das Abkommen offiziell gekündigt. Deshalb arbeite man weiter mit den türkischen Partnern daran, wieder zur Normalität zurückzukehren und den Deal so anzuwenden wie bis zum Ende vergangener Woche.

Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, zu verhindern, dass neue See- und Landrouten für illegale Migration entstehen. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Bislang seien von den zugesagten 6 Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. 3,2 Milliarden Euro seien bereits ausgezahlt worden. Er betonte, das Geld gehe nicht an den türkischen Staat, sondern an Hilfsorganisationen.

(an/dpa)

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