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Erdogan: Wahl-Annullierung "wichtiger Schritt" für Demokratie

7.5.2019 17:33 Uhr

Der türkische Präsident begrüßt die Entscheidung der Hohen Wahlkommission, die Wahl in Istanbul zu annullieren. Für ihn sei dies ein "wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Demokratie".

Zugleich verteidigte er den Antrag auf Wiederholung seiner Regierungspartei AKP. "Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat", sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Partei in Ankara.

Die Wahlkommission in der Türkei hatte am Montag die Abstimmung über den Bürgermeister in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag von Erdogans AKP statt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.

Kritik zurückgewiesen

Erdogan wies zudem Kritik von Unternehmern scharf zurück, die sich besorgt über die wirtschaftliche Lage des Landes gezeigt hatten. Diese hätten "ganz eigenartige Erklärungen" abgegeben, sagte Erdogan. "Ihr begeht einen Fehler. Jeder muss seine Grenzen kennen." Die Unternehmer sollten ihre Arbeit machen. "Wenn ihr Erklärungen abgebt, die regelrecht dem Wesen eines Eingriffs in die Entscheidung der Wahljustiz gleichkommen, dann zeigt das ganz schön, wo ihr steht und welchen Platz ihr eingenommen habt", sagte Erdogan.

Der Wirtschaftsverband Tüsiad hatte zuvor erklärt, in einer Zeit, in der man sich auf "umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse", sei die "Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend". Anleger fürchten um die politische Stabilität in der Türkei und einen weiteren Verfall der Lira. Die Türkei ist seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent.

(dpa)