Hürriyet

Erdogan reicht 1-Million-Lira Klage gegen Oppositionsabgeordneten ein

6.3.2020 11:57 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Klage in Höhe von einer Million Lira gegen den Abgeordneten der oppositionellen CHP, Engin Özkoc, eingereicht. Erdogan wirft dem Oppositionspolitiker über seinen Rechtsanwalt Hüseyin Aydin Präsidentenbeleidigung vor. Justizminister Abdülhamit Gül hat seinerseits bereits Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt und mitgeteilt, er werde die Vorgehensweise in dem Fall monitoren.

Wie der Anwalt des Präsidenten, Hüseyin Aydin, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb, richte sich die Klage gegen die "unverschämten Bemerkungen" Özkocs.

1662147

Kritik am Präsidenten

Özkoc hatte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch den türkischen Präsidenten hinsichtlich seiner Äußerungen zu den getöteten türkischen Soldaten und der Militäroperation "Frühlingsschild" in Idlib kritisiert, nachdem Präsident Erdogan zuvor den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu, seinerseits heftig kritisiert hatte.

Später - am gleichen Tag in der Parlamentssitzung in Ankara - wiederholte Özkoc einige seiner Äußerungen, was AKP-Abgeordnete dazu veranlasste, auf den Abgeordneten loszugehen. Daraus entwickelte sich eine wüste Schlägerei, die nur mit Mühe getrennt werden konnte. Neben der Klage durch den Präsidenten hat auch die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen gegen Özkoc aufgenommen. Justizminister Abdülhamit Gül habe bereits den Antrag auf die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Özkocs eingereicht und werde den Fall weiter genau verfolgen.

(be)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.