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Erdogan liebäugelt mit Verfassungsänderung

2.2.2021 9:12 Uhr

Der türkische Präsident sagte am 1. Februar: "Vielleicht ist es Zeit für die Türkei, erneut über eine neue Verfassung zu diskutieren."

Wenn die regierende AKP der Türkei einen Konsens mit ihrem Partner in der Volksallianz erzielt, ist eine "Aktion zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung in der kommenden Zeit" möglich, sagte Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung im Präsidentschaftskomplex.

Erdogan betonte, dass die verfassungsmäßigen Arbeiten auf transparente Weise durchgeführt werden müssen, und sagte, der endgültige Text müsse dem Ermessen der Nation vorgelegt werden.

Bei Parlamentsabstimmungen und Wahlen kooperiert die Nationale Bewegungspartei (MHP) mit der regierenden AKP im Rahmen ihrer Volksallianz, die vor den allgemeinen Wahlen im Juni 2018 gebildet wurde.

Das Verfassungsreferendum 2017 forderte die Wähler auf, unter anderem über einen Gesetzentwurf mit 18 Artikeln zu entscheiden, um von einem parlamentarischen zu einem präsidialen System zu wechseln. Die Änderungen der Verfassung wurden gemeinsam von der AKP und der MHP gebracht.

Inflation und hohen Zinsen als Bedrohung

Erdogan kommentierte die wirtschaftliche Situation der Türkei während der Pandemie und sagte, dass die Türkei und China unter den G20-Ländern unter Berufung auf internationale Analysen ein positives Wachstum im Jahr 2020 verzeichnen könnten.

Erdogan betonte, dass die Nahrungsmittelinflation sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher die "größte Bedrohung" darstelle.

Er sagte, es sei unmöglich, die Inflationsziele des Landes mit hohen Zinssätzen zu erreichen. Erdogan sagte, dass Investitions-, Produktions-, Export- und Beschäftigungspolitik nur mit niedrigen Zinssätzen durchgeführt werden könne.

Schrittweise Lockerungen wegen Covid-19

Erdogan kündigte auch einen Plan an, mit einer "schrittweisen Lockerung der COVID-19-Beschränkungen" zu beginnen, wobei die Anzahl der Infektionen abnimmt.

In dieser Hinsicht sollen die türkischen Schulen in den Dörfern ab dem 15. Februar mit dem Präsenzunterricht beginnen, da die Vorbereitungen für Schüler der 8. und 12. Klasse sowie Grund- und Sonderschulen am 1. März wieder aufgenommen werden.

(Hürriyet)

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