dha

Erdogan: Libyen-Konferenz "wichtiger Schritt" für politische Lösung

19.1.2020 13:10 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet von der Libyen-Konferenz in Berlin "konkrete" Ergebnisse. Sie sei ein "wichtiger Schritt" auf dem Weg zu einer politischen Lösung und zur Festigung der Waffenruhe, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul vor seinem Abflug nach Berlin. Die Hoffnungen, die aus der Feuerpause und dem Berliner Gipfel entstünden, sollten nicht den "Ambitionen von Blut- und Chaoshändlern geopfert werden".

Die Türkei unterstützt in Libyen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Dessen weitgehend machtlose Regierung in Tripolis wird von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat.

Pompeo fordert Waffenstillstand und wirksame Überwachung

US-Außenminister Mike Pompeo hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstandsabkommen und einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Bürgerkriegsland gefordert. Darin habe er mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Vorgespräch übereingestimmt, schrieb Pompeo auf Twitter. In Berlin kommen heute Akteure rund um den Libyen-Konflikt bei Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Ziel der Konferenz ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

In Libyen tobt nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben.

An der Konferenz am Sonntag, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel einlud, werden neben Erdogan unter anderem auch der russische Staatschef Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin erwartet. Ziel des Gipfels ist, das bestehende UN-Waffenembargo durchzusetzen und auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuwirken.

General Haftar eingetroffen

Der libysche General Chalifa Haftar ist nach offiziellen Angaben aus Bengasi in Berlin eingetroffen. Der General der selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) sei bereits am Samstagabend in der deutschen Hauptstadt angekommen, bestätigte ein Sprecher der Regierung im ostlibyschen Tobruk der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die Regierung in Tobruk, die von der LNA gestützt wird, konkurriert mit der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis um die Macht in Libyen.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen an diesem Sonntagmittag (13.30 Uhr) Akteure rund um den Libyen-Konflikt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern im Kanzleramt ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.