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Erdogan am Montag in Brüssel

7.3.2020 12:01 Uhr

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sowie Präsident Recep Tayyip Erdogan steht derzeit unter besonderen Vorzeichen. Rund 30.000 Flüchtlinge - vornehmlich aus Afghanistan - stehen an der türkisch-griechischen Grenze und verlangen Einlass in die EU. Das verhindern griechische Grenzschützer in Abstimmung mit der EU. Nun wird der türkische Präsident am Montag in Brüssel erwartet, um dort mit hochrangigen Vertretern der EU zusammenzukommen. Dabei soll der 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal neu besprochen werden - ohne dass die EU bereit sei, mehr Geld in die Hand zu nehmen oder die Zahlungswege über NGOs zu verändern.

Im Flüchtlingsstreit mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach Brüssel. Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die türkische Präsidentschaft bestätigte eine bevorstehende Reise Erdogans nach Belgien, nannte aber keine Details.

Auch Modernisierung der Zollunion Thema

Gegenstand der Beratungen sind laut "Welt" auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, neue Flüchtlingshilfen für die Türkei sowie eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor allem im Norden Syriens sein. Gleichzeitig soll über eine reibungslosere Rücknahme von illegal eingereisten Migranten aus Griechenland durch die Türkei gesprochen werden sowie über Grenzkontrollen durch die türkischen Behörden und über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Spannungen zwischen Ankara und Brüssel

Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Wie eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen.

(afp)

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