epa/Atef Safadi

Entscheidung über Anklage Ende des Jahres

8.10.2019 16:16 Uhr

Vier Tage lang dauerte die Anhörung gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus. Nun will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage entscheiden. "Wir hoffen und erwarten, dass nach vier langen Tagen alle Fälle abgeschlossen werden", zitierte die Zeitung "Haaretz" am Dienstag Netanjahus Anwalt Amit Hadad, der den Regierungschef gegenüber dem Generalstaatsanwalt vertreten hatte.

Die Anhörung war am Montagabend beendet worden.

Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu selbst hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, er spricht von einer "Hexenjagd" auf ihn und seine Familie.

Blau-weiß wurde stärkste Kraft

Nach der Parlamentswahl im September bemüht sich Netanjahu derzeit um die Bildung einer neuen Regierung. Stärkste Kraft war mit 33 Mandaten das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54.

Netanjahu hat nun zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen dafür werden allerdings als gering eingeschätzt. Gantz hatte zuletzt erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss".

(an/dpa)

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