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Entkommene deutsche IS-Kämpfer vor Gericht stellen

23.10.2019 19:16 Uhr

Da sich unter den ausgebrochenen IS-Kämpfer im Norden Syriens auch deutsche Staatsangehörige befinden, hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schnelles Handeln verlangt. "Insbesondere die Sicherheitsbehörden des Bundes müssen jetzt mit allerhöchster Priorität diese Personen lokalisieren, bevor etwas passiert", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der dpa in Hannover.

"Es muss verhindert werden, dass diese Personen unerkannt nach Europa einreisen können." Die Kämpfer müssten sich eigentlich in Deutschland vor Gericht für ihre Taten verantworten, stattdessen befänden sie sich teils unkontrolliert in Freiheit und wollten im schlimmsten Fall Anschläge in Deutschland begehen.

Klare Maßnahmen gefordert

"Ich habe mehrfach vor genau diesem Szenario gewarnt, geschehen ist leider nichts", sagte Pistorius. "Von der Bundesregierung erwarte ich klare Maßnahmen und Aussagen dazu, wie der weitere Umgang mit den noch in Haft befindlichen Personen, insbesondere den Frauen und Kindern, aussehen soll." Aus seiner Sicht sollten diese Personen in einem geregelten Verfahren nach Deutschland oder in die EU geholt werden, um sich hier vor Gericht zu verantworten. "Wir müssen die Kontrolle über diese Personen zurückbekommen, bevor sie Schaden anrichten können."

Nach Regierungsangaben waren Ende September 111 aus Deutschland ausgereiste Islamisten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung hat bisher nur die Rückreise einiger Kinder organisiert. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu im Sommer, man prüfe Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Kindern, in humanitären Fällen Unterstützung zu einer Rückkehr nach Deutschland zu leisten. Was IS-Kämpfer angeht, verweigert Deutschland wie auch andere europäische Staaten bisher eine Rücknahme.

(an/dpa)

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