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Enteignungen kein Instrument gegen Mietenexplosion für SPD

6.4.2019 13:01 Uhr

Mit Andrea Nahles an der Spitze der SPD wird es wohl keine Enteignungen geben, auch wenn der Parteivorsitzenden Mietpreisspekulantentum ein Dorn im Auge ist. Zu langwierig wäre der Prozess, um eine Enteignung vorzunehmen. Da müsse es schnellere Lösungswege geben.

Zum Start des Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot abgelehnt. Sie verstehe "die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung." Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsste, würden dann "für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften" fehlen, warnte Nahles. Statt Enteignungen wolle die SPD einen Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre und das "verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen".

Volksbegehren zur Enteignung

Nahles gab zu, dass die bisherigen Maßnahmen der großen Koalition wie fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigten. "Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht", sagte die Parteichefin. Deshalb dürften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen, forderte Nahles. Als Ursache für die Wohnungsnot nannte sie den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften "oft wegen klammer öffentlicher Kassen".

In Berlin begann am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

Nahles tritt für Grundrente ein

SPD-Chefin Andrea Nahles hat beim Ostkonvent der Sozialdemokraten in Erfurt die Forderung ihrer Partei nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekräftigt. Gerade auch in Ostdeutschland, wo die Menschen oft jahrzehntelang zu Niedriglöhnen gearbeitet hätten, verdienten diese eine Rente, die "ganz klar" über der Grundsicherung liegen müsse, sagte Nahles am Samstag in der thüringischen Landeshauptstadt. Diese Grundrente müsse es geben "ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land."

Nahles zufolge würden allein in Ostdeutschland, wo im Herbst in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, rund 750.000 Menschen von der Grundrente profitieren, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant. Allerdings stößt er dabei auf den Widerstand der Union, die auf eine Bedürftigkeitsprüfung pocht. Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf. Dieser hatte den Sozialdemokraten eine "Larmoyanz" bescheinigt, die nur "das falsche Image des Jammerossis" bediene. Nahles erklärte nun, sie würde sich "beleidigt" fühlen, wenn sie als "Jammerossi" bezeichnet würde, nur weil sie "nach 35 Jahren eine anständige Rente" wolle. Hirte habe sein Amt "noch nicht verstanden", fügte sie unter Applaus hinzu.

Nationalismus sei keine Lösung

Sieben Wochen vor der Europawahl versicherte die SPD-Chefin den vollen Einsatz der Sozialdemokratie gegen "Vollpfosten", die eine "Rückkehr in die Nationalstaatlichkeit" wollten. "Nicht Nationalismus ist die Lösung, sondern mehr Europa", rief Nahles. Sie forderte ein sozialeres, gerechtes und "vor allem starkes, souveränes Europa".

In einer Zeit, "in der Hetze gegen Minderheiten wieder salonfähig zu sein scheint" und "Demokratieverachtung" öffentlich gezeigt werde, stelle sich gerade die Ost-SPD jeden Tag ganz konkret dagegen, sagte Nahles. Sie versprach: "Wer unsere Werte angreift, wer Demokratie und die Würde des Menschen angreift, wird überall auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschland stoßen". Die SPD werde "niemals zulassen, dass die Rechten und Rechtsradikalen dieses Land wieder übernehmen", schloss sie ihre Rede.

Landtagswahlen im Osten stehen an

Bei dem Parteikonvent in Erfurt wollte die SPD im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland Flagge zeigen. Dabei sollte ein "Zukunftsprogramm Ost" beschlossen werden. Demnach soll der Osten nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende bei der Steuerverteilung unter den Ländern besser gestellt werden. Außerdem fordert die SPD, Forschungsprojekte des Bundes vermehrt in Ostdeutschland anzusiedeln.

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im September beziehungsweise im Oktober ein neuer Landtag gewählt.

(ce/afp)