imago/Metodi Popow

Enteignung für Immobilien richtig

2.4.2019 16:40 Uhr

Angesichts steigender Mieten in Großstädten hält die Chefin der Linke, Katja Kippling, Enteignungen von Immobilien für richtig. "Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte", sagte die 41-Jährige am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Durch die Enteignung würde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen. Es sei aber ein klares Signal an große Immobilienkonzerne. Ihnen wirft Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.

Enteignungen werden derzeit besonders in der Hauptstadt diskutiert: In Berlin will eine Initiative am 6. April ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt.

Regierung ist uneins über Enteignungen

Die Regierung des Landes ist noch uneins. Die in Berlin regierende SPD beschloss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende über das Thema Enteignung zunächst unter "breiter Beteiligung" der Parteimitglieder zu diskutieren. Bis zum nächsten Parteitag im Oktober soll dann klar sein, ob Enteignungen für die Berliner Sozialdemokraten in Frage kommen. Die Linke als Regierungspartner der SPD in Berlin hatte sich bereits vor längerer Zeit hinter das Volksbegehren gestellt. Die in Berlin mitregierenden Grünen haben noch keinen Beschluss dazu.

Kipping sagte im "Morgenmagazin": "Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen", sagte Kipping. Sondern man brauche Wohnraum "für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben", erklärte sie weiter.

(an/dpa)