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Ende des Abrüstungsvertrags: Kriegsangst in Europa wächst

1.2.2019 11:07 Uhr

Präsident Donald Trump macht ernst: Die USA haben ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland erklärt. Außenminister Mike Pompeo sagte, dass sich die Vereinigten Staaten bereits ab morgen nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Er warf Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in "schamloser" Weise verletzt zu haben.

Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag allerdings zunächst nur vorläufig aus. Nach Angaben Pompeos setzen sie Russland eine sechsmonatige Frist, um zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Komme Moskau dieser Forderung nicht nach, "endet der Vertrag", sagte der US-Außenminister.

USA weiterhin zu Verhandlungen bereit

Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen.

Pompeo unterstrich, dass seine Regierung weiterhin "bereit" sei, mit Moskau über die Abrüstung zu verhandeln. Der nun offizielle Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag hatte bereits im Vorfeld die Ängste vor einem neuen Wettrüsten geschürt.

Vertrag existiert seit 1987

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) ist 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Kriegsangst in Europa wächst

Für Europa ist das (vorläufige) Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es nun wieder eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern. Das schürt natürlich Kriegsängste, vor allem in Deutschland, wo sich im Kalten Krieg schon einmal Raketen gegenüberstanden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob der Ausstieg des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche.

Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung - wie es nun der Fall ist - noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

Papier veraltet: China der lachende Dritte

Wie es in Sachen INF-Vertrag nun weitergeht, ist noch völlig unklar. Zumal auch den USA von Kritikern unterstellt wird, kein besonders großes Interesse an dem Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

(bl/dpa/afp)

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