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Eine Regierung zeichne sich durch Taten aus

4.6.2019 15:21 Uhr

Die Bundesregierung, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, soll ungeachtet der aktuellen parteiinternen Debatten weiter für die Bürger arbeiten. "Regierungen legitimieren sich durch Handeln, durch Taten", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit anderen deutschsprachigen Staatsoberhäuptern in Linz.

Deshalb erwarte die Bevölkerung zu Recht, dass die Regierung sich mit wichtigen Themen beschäftige und Entscheidungen treffe. „Dazu gehört das Thema Wohnen, dazu gehört natürlich auch, die richtigen Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel und vieles andere mehr. Ich glaube, da haben die Menschen die Erwartung, dass die Regierung sich diesen Fragen schnell wieder zuwendet.“

Fortbestand der Koaltion ungewiss

Andrea Nahles hatte am Sonntag ihren Rücktritt als SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende angekündigt. Seitdem hat auch die Frage nach dem Fortbestand der großen Koalition wieder an Brisanz gewonnen. Bisher ist noch offen, wer die SPD langfristig führen wird.

Die aktuellen Debatten seien aus seiner Sicht auch eine Folge des Ergebnisses der Europawahl, bei der Union und SPD deutliche Verluste hinnehmen mussten, sagte Steinmeier. „Aber es ist nicht nur der Blick auf diese Ergebnisse, es ist auch festzustellen, dass bei uns in Deutschland die Stadt-Land-Unterschiede, Jung-Alt-Unterschiede, größer geworden sind, als wir das in der Vergangenheit kannten.“

(an/dpa)