dpa

Eine Millionen Teilnehmer bei Protest gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong

9.6.2019 18:51 Uhr

Es soll der größte Massenprotest seit 2003 in Hongkong mit über einer Million Teilnehmern gewesen sein. Damals brachten die Demonstranten das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz zu Fall. Ob das Gleiche diesmal mit dem Auslieferungsgesetz geschieht?

Bei der größten Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China riefen die Teilnehmer Slogans wie "Schafft das böse Gesetz ab" und "Gegen Auslieferungen an China". Die laute, bunte und dicht gedrängte Menschenmenge erstreckte sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmer.

Auslieferungen ans chinesische Festland?

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich. Die Demo am Sonntag dauerte mehr als sechs Stunden. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit 240.000 Menschen an. Das Vorhaben hat zu einigen der größten Proteste der vergangenen Jahre in der früheren britischen Kronkolonie geführt. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen aufs Festland Abstand genommen, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres hatte die Stadtregierung jedoch angekündigt, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben. In dieser Woche nahm die Kritik daran weiter zu. Am Donnerstag protestierten tausende schwarzgekleidete Anwälte gegen das Gesetz. Die Kritiker befürchten, dass Menschen unter dem neuen Gesetz künftig Chinas undurchsichtigem und politisiertem Gerichtssystem ausgeliefert werden.

"Gestopfte Gesetzeslücken"?

Die nicht gewählte Führung Hongkongs verteidigt das Vorhaben mit Gesetzeslücken, die gestopft werden müssten. Dissidenten und Kritiker Chinas würden nicht ausgeliefert. Die Verwaltung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht, so wurden etwa neun Wirtschaftsverbrechen von der Liste der zu einer Auslieferung berechtigenden Verstöße gestrichen. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

(be/afp)