epa/Sergey Dolzhenko

EGMR: Kiew verklagt Moskau nach Festnahme von Matrosen

7.1.2019 18:33 Uhr

Nach der Festnahme ukrainischer Matrosen durch die russische Marine ist Kiew nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Moskau habe die Rechte der 24 festgenommenen Ukrainer verletzt, teilte Vize-Justizminister Iwan Lischtschina am Montag auf Facebook mit.

Unter anderem seien die Rechte auf Leben, Freiheit, ein faires Verfahren und das Folterverbot verletzt worden, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten sind.

Ende November 2018 waren drei ukrainische Marineschiffe beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache aufgebracht worden. Die Gewässer zwischen den beiden Nachbarländern sind umstritten, seit die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 von Russland annektiert wurde. Die Matrosen befinden sich seit der Festnahme in einem Untersuchungsgefängnis in Moskau.

"Russland muss meine Soldaten unverzüglich zurückgeben"

Präsident Petro Poroschenko betonte in einem TV-Interview, russische Gerichte seien nicht zuständig für die Seeleute. Kiew werde niemals die "Besetzung" des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch anerkennen. "Russland muss meine Soldaten unverzüglich zurückgeben", betonte Poroschenko. Moskau trage die Verantwortung für den Angriff auf "meine Schiffe".