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Durchsetzung des Waffenenbargos in Libyen: Türkei kritisiert die EU

29.7.2020 12:04 Uhr

Die Türkei hat die Irini-Operation der Europäischen Union im Mittelmeer, mit der das UN-Waffenembargo für Libyen überwacht werden soll, kritisiert. "Die Irini-Operation ist absolut einseitig. Sie unterstützt Haftar und bestraft die libysche Regierung", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Pressekonferenz mit der spanischen Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, die zu Besuch in Ankara war.

Cavusoglu betonte, dass die EU-Mission die "Waffenlieferungen aus Ägypten, Frankreich und anderen Ländern sowie den Einsatz von Milizen aus Syrien und afrikanischen Ländern" ignoriere. Dies sei keine "ausgewogene und faire Politik gegenüber Libyen", so der Minister.

Ständige Kontrollen führen zu unnötigen Spannungen

Cavusoglu erklärte, dass die von der UN anerkannte Einheitsregierung die einzig legitime und rechtmäßige Regierung in Libyen sei. Die ständigen Kontrollen türkischer Schiffe durch die Irini-Mission würde nur zu unnötigen Spannungen führen. "Kann diese Mission Waffen inspizieren, die aus Ägypten kommen? Hat sie Flugzeuge inspiziert, die aus Syrien kommen? Aus Russland? Kann sie Flugzeuge und Waffen inspizieren, die direkt aus Frankreich kommen? Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten?", fragte er.

Cavusoglu fügte hinzu, dass die Türkei bereit sei, bei der Durchsetzung des Waffenembargos zu kooperieren, falls bei der UN über eine neue Strategie nachgedacht werde.

Waffenlieferungen an Konfliktparteien sollen unterbunden werden

Im libyschen Bürgerkrieg unterstützt die Türkei, wie Deutschland auch, die von der UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis. General Chalifa Haftar wird hingegen von mehreren Staaten unterstützt – teils offen, teils verdeckt. Wichtigste Partner sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland. Auch Frankreich soll Haftar unterstützen, bestreitet dies jedoch.

Um das UN-Waffenembargo für Libyen durchzusetzen und zu kontrollieren, wurde die EU-Mission "Eunavfor med Irini" geschaffen. Irini verfügt über Einheiten in der Luft und auf See. Diese sollen verdächtige Schiffe überprüfen. Sattelitenbilder bieten eine zusätzliche Unterstützung. So sollen Waffenlieferungen an die Konfliktparteien unterbunden werden.

(mb)

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