epa/Michael Reynolds

Drohung mit Strafzöllen gegen Guatemala

23.7.2019 20:57 Uhr

Mit Sonderzöllen hat US-Präsident Donald Trump nun Guatemala gedroht, nachdem ein Migrationsabkommen zwischen beiden Regierungen nicht zustande kam. Guatemala habe sich entschieden, die Vereinbarung zur Unterzeichnung eines Abkommens zu brechen, in dem das Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Seine Regierung prüfe nun einen "Bann", Sonderzölle und Überweisungsgebühren für das Land. Es blieb zunächst unklar, was genau er meinte.

Ursprünglich wollten die USA und Guatemala eine Vereinbarung unterzeichnen, in der das mittelamerikanische Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre. Guatemaltekische Oppositionspolitiker stellten aber einen Antrag vor dem Obersten Gerichtshof, um dies zu verhindern. Das Verfassungsgericht entschied daraufhin, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.

Flucht vor Armut und Gewalt

Viele Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, stammen aus Mittelamerika. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern. Trump macht massiv Druck auf die Länder, etwas daran zu ändern.

Der US-Präsident hatte auch Mexiko mit Sonderzöllen gedroht. Das Nachbarland verpflichtete sich daraufhin, unter anderem durch den Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA über Mexiko einzudämmen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte am Montag, durch den Einsatz der Nationalgarde habe man die Migration um 36 Prozent reduziert.

(an/dpa)

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