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Drohen vorgezogene Neuwahlen?

17.5.2019 12:44 Uhr

In der Ukraine wird über vorzeitige Parlamentswahlen diskutiert, denn die prowestliche Regierung steht möglicherweise vor dem Aus. Die Regierungspartei Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte am Freitag in Kiew an, aus der Koalition auszutreten.

Sollte innerhalb von 30 Tagen kein neues Bündnis zustande kommen, kann der Präsident vorgezogene Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik ansetzen. Das solle aber unbedingt vermieden werden, sagte Regierungschef Wladimir Groisman nach der Ankündigung im Parlament.

Schwaches Regierungsbündnis

Mit dem Schritt will die in Umfragen extrem schwache Volksfront einer Auflösung zuvorkommen. Laut der Verfassung gibt es dafür strenge Fristen: das ukrainische Parlament kann sechs Monate vor dem Ende seiner regulären Amtszeit nicht mehr aufgelöst werden kann.

Allgemein schwächelt das Regierungsbündnis bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Sie verfügt nicht über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.

Der Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Er hatte nicht ausgeschlossen, die eigentlich erst für Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen früher abzuhalten. Aufgrund seiner großen Beliebtheit könnte das seine bislang nicht vertretene Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) in die Oberste Rada bringen und seine eigene Machtbasis stärken.

(an/dpa)