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Drei Demokratie-Aktivisten festgenommen

30.8.2019 8:30 Uhr

Nachdem die Polizei die geplante Demonstration am Samstag verboten hat, wurde sie abgesagt. Währenddessen wurden drei bekannte Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong festgenommen.

Der auch international bekannte Bürgerrechtler Joshua Wong sei am Freitagmorgen (Ortszeit) auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden, teilte seine regierungskritische Partei Demosisto mit. Auch seine Mitstreiterin Agnes Chow wurde demnach festgenommen, allerdings an einem anderen Ort.

Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am internationalen Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite "Hong Kong Free Press" wird ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.

Untersuchung von Polizeigewalt gefordert

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

Einen für Samstag geplanten Massenprotest hat Hongkongs Polizei verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde laut der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" abgelehnt. Die Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten.

Proteste abgesagt

Nach dem Verbot sagten die Organisatoren der Civil Human Rights Front die geplanten Proteste ab. Der Einspruch des Protestbündnisses gegen das Verbot sei abgelehnt worden, teilte die Mitorganisatorin Bonnie Leung am Freitag mit. Daher bleibe nichts anderes übrig, als den Marsch zur Vertretung der chinesischen Regierung in der Finanzmetropole abzusagen.

Man wolle potenzielle Teilnehmer nicht gefährden, sagte Leung. Mit der Absage wolle das Bündnis dafür Sorge tragen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse.

Demonstrationsverbote hat es während der Proteste immer wieder gegeben. Viele Protestler gingen dennoch auf die Straße. Berichten zufolge wurden nun erstmals ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt. Die Polizei begründete ihre Entscheidung demnach damit, dass neue Ausschreitungen befürchtet wurden.

Erst seit Juni wieder aus Haft entlassen

Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, war im Juni vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der "Regenschirm"-Bewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde aber wegen guter Führung einen Monat vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Auch davor hatte Wong schon Haftstrafen abgesessen.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren hatten über Wochen Teile der ehemaligen britischen Kronkolonie lahmgelegt. Die Protestwelle in diesem Sommer hält schon jetzt länger an als die Demonstrationen damals.

(be/dpa)

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