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Drastische Erhöhung der Rentenbeiträge für Auslandstürken

15.7.2019 12:00 Uhr, von Ayhan Can

Wie ein neuer Gesetzesentwurf vorsieht, der von 75 Abgeordneten der regierenden AKP-Partei im türkischen Parlament vorgelegt wurde, sollen die Rentenbeiträge für Auslandstürken drastisch angehoben werden. Laut Entwurf müssen Auslandstürken 40 Prozent mehr in die türkische Rentenkasse einzahlen, um eine Mindestrente aus der Heimat zu beziehen.

Was seit Langem befürchtet wurde, ist nun wahr geworden. Abgeordnete der regierenden AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben dem türkischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine grundlegende Änderung des Verrentungsystems für Auslandstürken vorsieht.

Das Gesetz mit der Nummer 3201 ermöglicht Auslandstürken in die türkischen Rentenkasse (SGK) Beiträge nachzuentrichten und sich somit ein zweites Renteneinkommen aus der Türkei zu sichern. Die Mindesthöhe der Beiträge richtet sich nach dem Mindestlohn in der Türkei und kann auf Wunsch auf das 6,5-Fache erhöht werden. Aktuell beträgt der Tagesbeitragssatz 27,29 türkische Lira (4,20 Euro). Dies entspricht 32 Prozent des Mindestlohnes pro Tag in der Türkei.

Tagesbeitragssatz steigt auf 45 Prozent

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll der Tagesbeitragssatz von 32 Prozent auf 45 Prozent des Tagesmindestlohnes angehoben werden. Das bedeutet einen Anstieg des nachzuentrichtenden Tagessatzes von 11,09 TL (1,70 Euro) auf 38,37 TL (knapp 5,90 Euro).

Zudem sollen Auslandstürken, um eine Mindestrente aus der Türkei beziehen zu können, künftig Rentenbeiträge für 5.400 versicherungspflichtige Tage statt wie bisher für 3.600 Tage entrichten. Multipliziert mit dem Tagessatz von 38,37 TL 0der 5,90 Euro, ergibt das einen Beitrag in Höhe von 138.168 TL (rund 21.257 Euro), statt 98.244 TL (rund 15.115 Euro). Das entspricht einem Anstieg von ca. 40 Prozent.

Anrechnung der Versicherungszeiten

Eine weitere geplante Veränderung betrifft den Anrechnungszeitraum der im Ausland verbrachten versicherungspflichtigen Zeiten, für die man in die türkische Rentenkasse Beitrage einzahlt. Voraussetzung ist, dass man in dieser Zeit türkischer Staatsbürger war. Zeiten, die nach der Ausbürgerung aufgrund der Einbürgerung in die Auslands-Staatsbürgeschaft, werden bei dieser besonderen Form der Verrentung nicht berücksichtigt.

Nach dem Willen der 75 AKP-Abgeordneten sollen die im Ausland versicherungspflichtig erbrachten Zeiten künftig nicht zeitgleich im türkischen Sozialversicherungssystem angerechnet werden.

Rückdatierung der Auslandszeiten

Für den Übertrag der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten in den türkischen Versicherungsverlauf ist der Zeitpunkt der Nachentrichtung der Rentenbeitrag ausschlaggebend. Die Zeiten, für die Beiträge gezahlt werden, sollen im türkischen Versicherungsverlauf ab dem Eingang der Zahlung zurückdatierend eingetragen werden. So wird beispielsweise eine im Ausland erworbene 10-jähringe Versicherungszeit, für die angenommen im 1. September 2019 Beiträge gezahlt werden, im Zeitraum zwischen 1. September 2009 und 1. September 2019 eingetragen. Dies hat zur Folge, dass die später ausgezahlte Rente niedriger ausfällt, da die Beitragsbemessungsgrenzen für die Versicherungszeiten ab 1. Januar 2000 gesenkt wurden.

Übertrag in ungünstige Versicherungssparte

Geändert werden soll auch die Verortung der Auslandszeiten im türkischen Rentensystem. So sollen die im Ausland erworbenen Versicherungszeiten nicht wie bisher in der Versicherungssparte der Angestellten (4/a), sondern in die der Selbstständigen, Hausfrauen sowie Landwirte zugeordnet werden. Diese vor der Sozialversicherungsnovelle im Jahr 2008 als "Bağ-Kur" bekannte, seitdem in "4/b'' umbenannte Rentenversicherungssparte setzt eine 5.400 tägige Versicherungszeit für eine Mindestteilrente voraus. Im Vergleich dazu kann bei der 4/a Versicherungssparte für Angestellte mit 3.600 versicherungspflichtigen Tagen eine Vollrente bezogen werden. Für eine Vollrente aus der 4/b Versicherungssparte müssen Männer, Beiträge für mindestens 9.000 Tage und Frauen für 7.200 Tage entrichten. Generell ist auch die Höhe der erworbenen Rentenanwartschaft aus der 4/b Versicherungssparte im Vergleich zu 4/a geringer und das Rentenalter höher.

Neue Berechnung des Versicherungsbeginns

Auch soll der Versicherungsbeginn im Ausland nicht mehr für die türkischen Rentenversicherungsanstalt SGK gelten. Somit würden die günstigen Bedingung für einen Rentenbezug aus der Türkei abgeschafft werden. Diese soll künftig, so das Begehren der AKP-Abgeordneten, zu einem späteren Zeitpunkt Einzug im türkischen Rentensystem finden, die ungüstige Verrentungskonditionen zur Folge hätte.

Hausfrauen gleichfalls betroffen

Die geplanten Neuregelungen bezüglich des türkischen Rentensystems gelten auch für im Ausland lebende türkische Frauen, die sowohl in ihren versicherungspflichtig im Ausland verbrachten Zeiten als auch für ihre Hausfrauenzeit, keinerlei Rentenbeiträge im Ausland entrichtet haben. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass die relativ günstig erworbenen Rentenanwartschaften in der Türkei sich für die Auslandstürken in kurzer Zeit auszahlten und die auf diesem Wege ausgezahlten Rentenbezüge eine immer größe finanzielle Last für die Sozialversicherungskassen darstellten.

Nicht betroffen von diesem Gesetzänderungswunsch wären Auslandstürken, die bereits einen Antrag auf Nachentrichtung von Rentenbeiträgen in die türkischen Sozialkassen eingereicht haben, die bereits schon in die Türkei Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber noch das Erreichen des nach Versicherungsbeginn individuell zu bestimmenden Rentenalters warten, sowie die, die über diese Sonderregelung bereis eine Rente aus der Türkei beziehen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Rentenexperten in der Türkei kritisieren den Änderungsvorschlag der AKP-Abgeordneten, dass die Voraussetzungen für die Verrentung von Auslandstürken ungünstiger würden und es sich nicht mehr lohne, in die türkische Rentenkasse Beiträge einzuzahlen. Für den Bezug einer Mindestrente aus der türkischen Rentenkasse müsse man nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr einbezahlen, bekäme aber dafür eine geringere Rente ausgezahlt. Dies sei nicht mit dem Gerechtigkeitssinn vereinbar, so die Rentenexperten.

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