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Digitalsteuer gefährdet Freihandelsabkommen mit UK

3.8.2019 18:59 Uhr

Berichten zufolge will US-Präsident Donald Trump ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit nur abschließen, wenn London seine geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt. Gespräche dazu liefen bereits auf verschiedenen Ebenen, berichtete am Samstag die britische Zeitung "The Telegraph" ohne klare Quelle.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der frühere Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch unter der Regierung von Premierministerin Theresa May angekündigt.

May ist inzwischen von Boris Johnson abgelöst worden, der eine enge Partnerschaft mit Trump aufbauen will. Johnson will das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - notfalls ohne Abkommen, was der Wirtschaft sehr schaden würde.

Frühzeitige Verhandlungen geplant

Das Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London mit: "Der Premierminister und der Präsident haben wiederholt ihre Zusage bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche."

Mit einer Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sei bereits der Grundstein dafür gelegt worden, heißt es weiter. "Wir bereiten uns nun darauf vor, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen."

Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch auf große, international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Trump bezeichnete die Entscheidung als Dummheit und droht Frankreich mit Gegenmaßnahmen.

(an/dpa)

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