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Die Linke scheitert mit Klage in Karlsruhe

10.10.2019 10:48 Uhr

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit ihrer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist in Karlsruhe gescheitert.

Mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag als unzulässig ab. Die Linke habe die Möglichkeit einer Verletzung der Rechte des Bundestags nicht ausreichend dargelegt. (Az: 2 BvE 2/16)

Der Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak war nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 beschlossen worden. Die Europäische Union sicherte danach Frankreich einstimmig ihre Solidarität zu, und auch der UN-Sicherheitsrat rief dazu auf, weitere IS-Anschläge zu verhindern. Die Bundesregierung sagte daraufhin den Einsatz von 1200 Soldaten zu, die aber nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind.

Auf die Klage der Linksfraktion stellte das Bundesverfassungsgericht nun klar, dass Deutschland hier im Zusammenhang internationaler Verträge gehandelt habe. Dass dadurch die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, habe die Linke nicht ausreichend erläutert. Vielmehr habe sie gegen den Bundeswehreinsatz selbst argumentiert. Bei einer Organklage gehe es aber um die Rechte des Bundestags und der Abgeordneten. Auf diesem Weg eine Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung einzuführen, komme nicht in Betracht.

(an/afp)

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