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Deutschland zum sechsten Mal Mitglied im UN-Sicherheitsrat

1.1.2019 13:34 Uhr

Zu Beginn der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die damit verbundenen Herausforderungen verwiesen. Der Sicherheitsrat sei das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, "um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren", erklärte Maas am Neujahrstag. "Die Erwartungen an uns waren nie größer."

Als Mitglied im Sicherheitsrat werde Deutschland sich darauf konzentrieren, bei der Lösung von Krisen mitzuarbeiten, erklärte Maas. Zugleich wolle die Bundesregierung aber auch eigene Themen auf die Tagesordnung setzen.

So müsse sich das UN-Gremium damit befassen, dass der Klimawandel "an vielen Orten weltweit" zum Sicherheitsproblem werden könne. Zudem wolle Deutschland versuchen, "neue Impulse für das schwierige Thema nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle zu geben".

Ferner wolle Deutschland sich dafür einsetzen, "dass Frauen bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten eine größere Rolle spielen und dass Frauen und Mädchen in Konflikten besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden".

Deutschland will die multilaterale Weltordnung verteidigen

Deutschland gehört für die kommenden zwei Jahre dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht-ständiges Mitglied an. Mit der am Neujahrstag begonnenen Mitgliedschaft übernehme die Bundesrepublik "zum sechsten Mal in dieser Rolle eine wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt", erklärte die Ständige Vertretung Deutschlands bei der UNO in New York. Deutschland war zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 Mitglied des Sicherheitsrats.

Der Rat kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen. Er zählt zu den einflussreichsten Gremien der UNO. Als Sicherheitsratsmitglied sitzt die Bundesrepublik bei der internationalen Krisendiplomatie nun in der ersten Reihe.

Deutschland wolle seine Mitgliedschaft für eine Verteidigung der multilateralen Weltordnung und für globale Anstrengungen zur Krisenbewältigung einsetzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache.

Berlin als Verfechter des Multilateralismus

Fünf Länder haben ständige Sitze in dem Gremium und können dort Beschlüsse durch ein Veto verhindern: die Atommächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Zehn weitere werden von der UN-Vollversammlung für jeweils zwei Jahre hineingewählt. Zusammen mit Deutschland zogen am Dienstag Belgien, Südafrika, Indonesien und die Dominikanische Republik in den Rat ein. Sie wurden im Juni von der UN-Vollversammlung bestimmt.

Bei seiner Bewerbung für den Wiedereinzug in das Gremium hatte sich Berlin als Verfechter des Multilateralismus präsentiert, als einer der Top-Finanzierer der Vereinten Nationen, als großzügiger Geber von Entwicklungshilfe, als Kämpfer gegen den Klimawandel und als wichtiger Truppensteller für UN-Blauhelmeinsätze.

Belgien will während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat die Bedeutung der Europäischen Union auf internationaler Ebene stärken. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt sein, das Gewicht der EU in den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat, zu stärken", sagte Außenminister Didier Reynders der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Es gehe darum, "die europäische Diplomatie mit der individuellen Diplomatie jedes Mitgliedstaats in Einklang zu bringen und dann dieselbe Nachricht mit verschiedenen Stimmen vorzutragen", sagte Reynders. "Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu. Es gibt keinen besseren Ort dafür als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."

(ce/afp)

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