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Deutschland: Zahl islamistischer Gefährder rückläufig

8.8.2020 19:39 Uhr

Die Zahl der Personen in Deutschland, die als islamistische Gefährder gelten, ist weiter rückläufig. Anfang Juli 2020 fielen noch rund 629 Personen in diese Kategorie, teilte das Bundesinnenministerium der dpa auf Nachfrage mit. Das sind knapp 50 Personen weniger, als dies noch zu Begin des Jahres 2020 der Fall war. Als Gefährder gelten Personen, denen von den Behörden politische Straftaten zugetraut werden, die erhebliche Bedeutung haben – zum Beispiel Terroranschläge.

Seit 2015 hat Deutschland bis 2018 ein stetes Wachstum bei Personen festgehalten, die als islamistische Gefährder klassifiziert werden mussten. Ab 2018, als 772 Personen in diese Kategorie fielen, gingen die Zahlen zurück. Waren es 2019 noch 702 in Deutschland, stand die Zahl zu Beginn 2020 bei 677. Aktuell sind es noch 629. Doch wodurch ist der Rückgang zu motivieren? Nachdem die Terrororganisation Islamisches Staat (IS) in Syrien und im Irak auf breiter Front ausgeschaltet wurde, verliert sie auch in Deutschland an Attraktivität in salafistischen und wahhabistischen Kreisen. Zudem hat Deutschland auch in Corona-Zeiten eine klare Politik der Abschiebung gefahren, wenn es sich um nicht-deutsche Gefährder handelte, derer man habhaft werden konnte.

Gefährder-Abschiebungen gingen auch in der Corona-Krise vonstatten

2020 musste 24 Islamisten Deutschland verlassen, von denen zwölf Personen als Gefährder galten. Vier Personen wurden in die Türkei verbracht, drei mussten in den Libanon zurückkehren und je ein Islamist wurde in den Irak, nach Tunesien, Algerien, Russland, Afghanistan, Ägypten, Georgien und Tadschikistan abgeschoben. Fünf weitere Abschiebungen durch die Bundespolizei gab es nach Holland, Polen, Italien und Schweden. Es fanden zudem freiwillige Ausreisen statt. So verließen einige Gefährder Deutschland und zogen weiter nach Syrien, in die Türkei, nach Nordmazedonien und in den Irak.

Bei den Abschiebungsmaßnahmen von islamistischen Gefährdern hat sich Deutschland nicht durch die Krise, die das Coronavirus verursacht hat, beirren lassen. Wurden zwischen Januar und Juli 2019 noch 30 Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, mussten 2020 nur sechs Menschen weniger das Land verlassen. Einer abgeschobenen Person kann man sogar eine gewisse "Prominenz" nachsagen. Dabei handelte es sich um den sogenannten "Kofferbomber von Köln", der nach der Verbüßung von 14 Jahren Haft in den Libanon gebracht wurde.

Youssef Mohamad E.H. hatte 2006 mit einem Komplizen aus dem Libanon Sprengsätze in Zügen deponiert. Nur das handwerkliche Ungeschick der Täter sorgte dafür, dass die manipulierten Koffer nicht explodierten und Menschen in den Tod gerissen haben. Youssef Mohamad E.H. war dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden, denn wäre die Koffer explodiert, es hätte es nach gerichtlichen Gutachten "ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes" gegeben. Ziel der beiden islamistischen Terroristen war es nach eigenen Einlassungen, "Rache für Mohammed-Karikaturen" zu nehmen.

(ce)

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