Symbolbild: imago images/Rene Traut

Deutschland wird keine Bürger mehr nach Großbritannien ausliefern

4.2.2020 12:22 Uhr

Deutschland plant, mutmaßliche Straftäter mit der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Brexit nicht mehr nach Großbritannien auszuliefern. Artikel 16 des Grundgesetzes schließe dies aus, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Demnach dürfen deutsche Staatsangehörige nur an Mitgliedstaaten der EU ausgeliefert werden. Allerdings könnten Taten, die im Ausland durch Deutsche begangen wurden, vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Andere Regelungen über den Europäischen Haftbefehl gelten weiter.

Auslieferung ausländischer Straftäter weiterhin möglich

Mutmaßliche Straftäter, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können daher weiterhin von Deutschland nach Großbritannien ausgeliefert werden.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.