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Deutschland will eine Neuauflage der Zollunion mit der Türkei

4.4.2019 9:38 Uhr, von Celal Özcan

Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ist auch Beauftragter für die Türkei. Als Türkei-Kenner bewertete er im Gespräch mit einer Gruppe türkischer Journalisten die aktuelle Lage in der Türkei nach den Kommunalwahlen.

Man habe eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Zollabkommen zwischen der Türkei und EU neu aufzulegen, so Wittke.

Auf die Frage nach seiner Einschätzung der aktuellen Lage in der Türkei sagte er: "Die wirtschaftliche Lage ist angespannt in der Türkei. Sie wird ja der Schlüssel für die weitere politische Entwicklung sein. Das heißt, Europa und die Türkei müssen ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft wieder stabilisiert wird, dass man die Inflation in den Griff bekommt, dass das Wachstum wieder stimuliert wird. Das wird die Türkei nicht allein, sondern nur im Verbund mit den europäischen Partnern schaffen. Darum müssen wir gemeinsam darüber reden, wie wir Impulse setzen können und wie wir helfen können, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Letztlich profitieren beide Seiten davon. Es nicht nur im Interesse der Türkei, dass es dem Land wirtschaftlich gut geht, sondern auch im Interesse beispielsweise Deutschlands, weil wir ja wichtigster Handelspartner sind."

Wie haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seit dem Besuch von Wirtschaftsminister Altmaier im Oktober des letzten Jahres geändert?

Wittke: "Wir stehen in einem permanenten positiven Austausch. Wir haben Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich unterschiedliche Themen vornehmen und haben Türkei- und Deutschlandbeauftragte sowohl in der Türkei als auch in Deutschland eingeführt. Es gibt nahezu täglich Kontakte auf Arbeitsebene und wir wollen die Themen, die wir als lösungsnotwendig identifiziert haben, Stück für Stück abarbeiten."

Welche wirtschaftlichen Reformen erwartet man von der Türkei, um die wirtschaftlichen Beziehungen anzukurbeln?

"Es ist klar, dass die Stabilität von zentraler Bedeutung ist", sagte Wittke. "Eine Inflationsrate von über 20 Prozent ist für ein wirtschaftlich starkes Land wie die Türkei nicht gut. Die Inflation muss auch durch Zinsentscheidungen begrenzt werden. Das ist erst einmal ein wichtiges Thema. Darüber hinaus müssen auch die politischen Rahmenbedingungen für Investitionen in der Türkei stimmen und geschaffen werden. Wir reden beispielsweise über tarifäre Handelshemmnisse, die es in der Türkei gibt. Umgekehrt reden wir auch auf europäischer Ebene über eine Neuauflage des Zollabkommens mit der Europäischen Union. Auch da können wir mehr für den Freihandel tun. Darum kümmert sich bei uns ganz intensiv eine Arbeitsgruppe. Wir haben da erste Dinge zu Papier gebracht, woran wir arbeiten wollen, und wir diskutieren mit den Freunden in der Türkei. Wir wollen im Bereich der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Wir wissen, dass auch erneuerbare Energien in der Türkei zunehmend ein Thema sind. Und am Ende wird es auch um Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei gehen. Da kann ich mir vorstellen, dass wir jetzt gemeinsam das 25-jährige Jubiläum der Deutsch-Türkischen Handelskammer nutzen, um noch einmal intensiv zu werben, um deutlich zu machen, dass es sich lohnt, in der Türkei zu investieren. Die Türkei ist nach wie vor wirtschaftlich ein hochinteressantes Land. Es ist ein Land mit einem großen wirtschaftlichen Potential. Aber der Modernisierungsschub, den die Wirtschaft bekommen hat, darf nicht zum Stillstand kommen. Modernisierung in der Wirtschaft bedeutet auch Modernisierung der politischen Entscheidungen."

Wird Deutschland das Limit der Hermeskredite für die Türkei erhöhen?

Wittke sagte auf diese Frage: "Das hängt von den konkreten Projekten ab. Wenn wir beispielsweise bei der Modernisierung der Eisenbahn in der Türkei mit deutschen Unternehmen zu einem Abschluss kommen sollten, werden wir sicherlich auch darüber zu sprechen haben.

Also, ich würde die Limitierung nicht als die Obergrenze sehen. Die Ausfallquote der Kreditabsicherung in der Türkei ist eine der geringsten aller Volkswirtschaften. Das Kreditausfallrisiko beträgt in der Türkei 0,4 Prozent. Das ist eine der niedrigsten Quoten, die wir haben. Von dieser Seite gibt es keinen Anlass."