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Deutschland will Brexit-Verlängerung unter Auflagen zustimmen

9.4.2019 10:16 Uhr

Unter bestimmten Bedingungen will die Bundesregierung einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU zustimmen. Ein ungeregelter Brexit wäre die «schlechteste aller auf dem Tisch liegenden Optionen», sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg bei einem Vorbereitungstreffen für den bevorstehenden Brexit-Sondergipfel.

Eine weitere Fristverlängerung müsse aber an «ganz strenge Kriterien» gebunden werden. Eine davon sei eine Verpflichtung der britischen Seite, an den Europawahlen im Mai teilzunehmen.

Schwierige Lage Großbritanniens

«Das scheint in Großbritannien nicht allen zu schmecken - auch vielen in der Europäischen Union nicht», ergänzte der SPD-Politiker. «Aber wir müssen ja rechtskonform bleiben.» Er spielte damit darauf an, dass rechtliche Probleme oder Anfechtungsklagen das neue Parlament lahmlegen könnten, wenn Großbritannien nach der Wahl doch noch Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant - das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten.

(an/dpa)