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Deutscher Geheimdienst-Experte geht nach Wien

6.3.2019 19:49 Uhr

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich hinter die Beratertätigkeit des Ex-Geheimdienstbeauftragten im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, für das Innenministerium in Wien gestellt. Österreich sei "für uns Deutsche ein enger Partner in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit" und auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf die Frage, warum das Kanzleramt die Tätigkeit Fritsches für den umstrittenen österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ genehmigt habe.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht die Tätigkeit Fritsches in Wien auf eine Initiative des deutschen Bundesinnenministeriums zurück.

Keine Stellungnahme zu Personalangelegenheiten

Das Bundeskanzleramt habe von der geplanten Nebentätigkeit Fritsches gewusst, sagte Seibert. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit sei ein wichtiger Bereich, in dem Fritsche in strukturellen Fragen erhebliche Erfahrung einzubringen habe. Nach dem Bundesbeamtengesetz sei eine Nebentätigkeit anzeigepflichtig, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Ende des Beamtenverhältnisses in Zusammenhang stehe und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Zu Personalangelegenheiten wolle er aber weiter keine Stellung nehmen.

Das österreichische Innenministerium hatte kürzlich mitgeteilt, Fritsche solle die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung begleiten. Konkret soll sich Fritsche demnach um die Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz kümmern. Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach einigen Jahren im deutschen Innenministerium wechselte er 2014 als Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Geheimdienste ins Kanzleramt. Im Frühjahr 2018 ging er in den Ruhestand.

(an/dpa)