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Deutsche Politiker kritisieren US-Truppenabzug aus Syrien

20.12.2018 17:37 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen.

Ursula von der Leyen hat den angekündigten schnellen Abzug der US-Truppen aus Syrien kritisiert. Die Entscheidung des Weißen Hauses sei Anlass zur Sorge und stärke die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad, teilte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar territorial unter Kontrolle, aber als Gefahr keineswegs besiegt. Im Osten Syriens werde weiter um Widerstandsnester des IS gekämpft.

"Auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordnung Syriens, die alle wesentlichen Gruppen und Interessen berücksichtigten muss, verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad", erklärte die Ministerin. Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung mache es für die Vereinten Nationen nicht einfacher, am Verhandlungstisch eine gute und nachhaltige Lösung im Interesse aller Syrer zu erreichen.

"Der Präsident hat jetzt seine Richtung vorgegeben, aber Tempo, Form und Konsequenzen müssen dringend mit den Partnern besprochen werden", forderte von der Leyen. "Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich Ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind."

Trump hatte am Vortag den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Damit wächst das Gewicht der anderen Staaten, die in den jahrelangen Bürgerkrieg eingegriffen haben - wie Russland, die Türkei und der Iran.

"Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei"

Heiko Maas hat sich überrascht vom angekündigten Truppenabzug der USA aus Syrien gezeigt und die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten kritisiert. "Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden", sagte Maas am Donnerstag in Berlin.

"Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei", sagte Maas. Nach wie vor gebe es Strukturen im Untergrund und die Terroristen seien im Osten Syriens aktiv. Die Sunnitenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte in Syrien und Irak zeitweise große Gebiete erobert und dort eine Terrorherrschaft errichtet; sie hat aber mittlerweile ihr Herrschaftsgebiet weitgehend verloren.

Trump hatte am Vortag den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Damit wächst das Gewicht der anderen Staaten, die in den jahrelangen Bürgerkrieg eingegriffen haben - wie Russland, die Türkei und der Iran.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man stehe in engem Kontakt mit den USA und habe noch viele Fragen. "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen beraten müssen, welche Folgen die Entscheidung für die Strategie der Anti-IS-Koalition hat." Deutschland ist mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien beteiligt. Zudem bilden deutsche Soldaten im Irak die dortigen Streitkräfte aus.

(an/dpa/afp)