epa/Clemens Bilan

Der lange Weg aus der Krise

4.6.2019 12:36 Uhr

Die SPD sucht nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und vom Vorsitz der Bundestagsfraktion nach Wegen aus der Krise. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Parteimitglieder an der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu beteiligen, die auch ein Duo bilden könne. Dies dürfe nicht im Hinterzimmer verabredet werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Zuvor hatte es Vorschläge gegeben, ein Mitgliedervotum abzuhalten.

Klingbeil sagte, alle Landesverbände könnten sich nun mit Ideen einbringen. Der Parteivorstand berate und entscheide dann wie angekündigt am 24. Juni über das Verfahren.

Dass die SPD künftig ein Führungsduo bekommt wie etwa die Grünen, schließt Klingbeil nicht aus. „Wieso nicht? Wir müssen neu denken“, sagte er dem Blatt. Um aus der schweren Krise nach dem historischen Debakel bei der Europawahl zu kommen, müsse die SPD sich auf ihre Stärken besinnen. „Wir haben erfolgreiche Ministerpräsidenten und regieren in vielen Städten. Programm, Personen und Partei: Wenn das alles stimmt, gewinnen wir Wahlen“, sagte er. Eine klare Linie sei insbesondere beim Klimaschutz und der Digitalisierung angezeigt.

Ende der persönlichen Angriffe in der SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert verlangte ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der „teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen“ aufhören müsse, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Daran werden wir uns selbst messen.“ Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte am Montagabend im ZDF, die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen. „Ich glaube, die SPD hat unverändert die Chance, in Zeiten, in denen sich Dinge so schnell ändern, wie das gegenwärtig der Fall ist, auch als stärkste Partei aus einem Wahlkampf herauszugehen - und daraus einen Führungsanspruch für die Regierung abzuleiten.“ Der Blick auf Europa zeige, dass Sozialdemokraten immer noch Erfolg hätten. Als Beispiele verwies er auf die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark.

Zur Frage nach der Nachfolge im SPD-Vorsitz sagte Scholz: „Wir wollen auch darüber diskutieren, ob es ein Team aus zwei Leuten zum Beispiel sein könnte.“ Er wolle diesen Debatten aber nicht vorgreifen.

Der Vorsitzende der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, befürwortet eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. „Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beratung über Nahles Abgang

Am Nachmittag (14.00 Uhr) beraten die Abgeordneten im Bundestag über Nahles' Abgang sowie über die Schlappe bei der Europawahl vor einer Woche. Ebenfalls nachmittags (15.00 Uhr) kommt die Unionsfraktion zu Beratungen zusammen.

Der SPD-Vorstand hatte am Montag entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Wie schon Scholz erklärten die drei aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

Vor allem der Verzicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gilt als Überraschung. Sie sagte dazu im ZDF-“heute journal“, sie sehe ihre Aufgabe in der Landespolitik - gerade angesichts der im Osten starken rechtspopulistischen AfD, die die Demokratie infrage stelle. Das Amt der Parteichefin erfordere aber ebenfalls viel Kraft und Präsenz in Berlin; beides sei aus ihrer Sicht nicht vereinbar.

Dreyer kündigte einen kommunikativen und solidarischen Führungsstil des neuen Trios an. „Ich bin überzeugt, dass wir zu dritt den Übergang sehr gut gestalten können. Wir kennen uns, wir konkurrieren nicht miteinander und wir vertrauen einander“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.

Beim Koalitionspartner stieß die Entscheidung für die Dreier-Führung auf Unverständnis. Die Spitzen von CDU und CSU machten zudem deutlich, dass sie auch auf einen plötzlichen Auszug der SPD aus der großen Koalition vorbereitet seien.

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, erwartet, dass die Koalition nicht hält. „Die Schwarzen spielen jetzt Schwarzer Peter“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf CDU und CSU. „Sie appellieren an die SPD, besonnen an der großen Koalition festzuhalten, tun aber alles, um sie auflaufen zu lassen.“ Dies gelte in der Klimaschutzpolitik genauso wie in der Sozialpolitik. Trittin fuhr fort: „Wenn die große Koalition im Herbst kracht, sollen die Roten schuld sein.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte der Nachrichtenseite n-tv.de, auf die Frage, ob die Union derzeit in der Lage wäre, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen: „Ich bin sicher, dass wir für den Fall der Fälle am Ende des Sommers soweit sind.“ Die CDU werde sich dann „inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben“. Zu einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung sagte er: „Machen wir uns nichts vor: Mit den Grünen würde es auch nicht einfacher als mit der SPD.“

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben bilanzierte, der großen Koalition fehle die Grundidee. „Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die große Koalition habe noch eine Mehrheit im Bundestag, aber kein Vertrauen der Bürger.

Laut einem Meinungstrend des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung“, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles erhoben wurde, rücken die Grünen in der Wählergunst sehr nah an die Union heran. Demnach verlieren CDU/CSU (26 Prozent), SPD (14 Prozent) und FDP (8 Prozent) je eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (13 Prozent) einen halben Punkt. Die Grünen (25 Prozent) legen dagegen um sechs Punkte zu und erreichen damit den höchsten jemals für sie in diesem Meinungstrend gemessenen Wert. Sonstige Parteien kommen wie in der Vorwoche zusammen auf 6 Prozent.

Weiter sind laut Insa nach dem Rücktritt von Nahles insgesamt 39 Prozent der Deutschen für eine schnellstmögliche Neuwahl. Davon ist gut ein Drittel (31 Prozent) unabhängig ihres Rücktritts dafür, acht Prozent gerade wegen des Rücktritts. Allerdings sind auch 39 Prozent gegen eine schnellstmögliche Neuwahl. Zehn Prozent ist es egal, ob es eine Neuwahl gibt. Der Rest machte keine Angaben oder weiß es nicht.

(an/dpa)