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Demoverbot für Gelbwesten in Nizza und Toulouse

22.3.2019 13:40 Uhr

Frankreich will wohl die Gewaltakte während der Proteste der sogenannten Gelbwesten nicht mehr tatenlos hinnehmen und zieht die Zügel an. Zwei Demos in Toulouse und Nizza wurden mit Verboten belegt und finden entsprechend nicht statt. In Nizza kollidierte der Termin zudem mit der Ankunft des chinesischen Päsidenten Xi Jinping.

Die französische Protestbewegung der "Gelbwesten" sieht sich am Samstag mit Demonstrationsverboten konfrontiert: Die Behörden untersagten nach einer Kundgebung in Nizza auch eine in Toulouse im Südwesten des Landes. Die "Gelbwesten" dürfen sich dort auf dem zentralen Kapitolplatz vor dem Rathaus nicht versammeln, wie die Präfektur am Freitag mitteilte.

Auch für den Prachtboulevard Champs-Elysees in Paris wird Demoverbot erwartet

Die "Gelbwesten" hätten eine für 14.00 Uhr geplante Demonstration in Toulouse nicht vorschriftsgemäß angemeldet, hieß es zur Begründung. In der Stadt war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und Verletzten gekommen. Zuvor hatten die Behörden bereits eine für Samstag geplante Kundgebung in Nizza untersagt. Am Sonntag ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast in der Stadt an der französischen Mittelmeer-Küste.

Gerechnet wird auch mit einem Demonstrationsverbot auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Dort hatten Randalierer am vergangenen Samstag viele Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt. Der französische Premierminister Edouard Philippe hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Neben Demonstrationsverboten umfasst dies auch den Einsatz der Anti-Terror-Kräfte der Armee. Präsident Emmanuel Macron hat ihn angeordnet, um öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen schützen zu lassen.

Die Opposition kritisiert, die Regierung stelle die "Gelbwesten" damit Terroristen gleich und warnt vor Zusammenstößen zwischen den Soldaten und Demonstranten.

Update 15.00 Uhr - Demoverbot für Paris steht fest

Der neue Pariser Polizeipräsident hat «Gelbwesten»-Demonstrationen am Samstag an mehreren Orten in Paris verboten. Dazu zählen der Prachtboulevard Champs-Elysees und die angrenzenden Straßen, der Place de l´Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Elyseepalast und die Nationalversammlung, hieß es in einer Mitteilung von Didier Lallement. Begründet wird das Vorgehen mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten.

(ce/afp/dpa)

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