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Demonstrationen für unabhängige Justiz

29.4.2019 23:18 Uhr

Für eine unabhängige Justiz sind in Tschechien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie zogen am Montagabend durch die Prager Innenstadt und forderten unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO.

Dabei riefen sie Sprüche wie "Wir sind nicht blind". Kundgebungen waren auch in mehr als Hundert weiteren Städten und Gemeinden angemeldet.

Ernennung einer neuen Justizministerin

Anlass der Proteste war die für diesen Dienstag geplante Ernennung einer neuen Justizministerin. Die Sozialdemokratin Marie Benesova gilt als enge Vertraute von Präsident Milos Zeman. Pikant an dem Wechsel ist, dass die Staatsanwaltschaft derzeit prüfen muss, ob sie Anklage gegen Regierungschef Babis wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs erhebt. In dem Fall geht es um rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

Man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entzieht, erklärten die Organisatoren des Netzwerks "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Auch die Korruptionswächter von Transparency International warnten vor "politischer Druckausübung" auf die Strafverfolgungsbehörden. Die 71 Jahre alte Benesova war von Juli 2013 bis Januar 2014 bereits einmal Justizministerin in einer Übergangsregierung.

(an/dpa)